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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlage

Grundlage für den Vertragsabschluss bilden die entsprechenden Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) in ihrer neuesten Fassung und die jeweiligen DIN-Richtlinien für Vergabe und Abrechnung, die Vorschriften der Bauberufsgenossenschaft und geltenden baupolizeilichen Bestimmungen.

§ 2 Vertragsgestaltung

  1. Inhalt und Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ergeben sich ausschließlich aus den Bestimmungen des Vertrages.
  2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen gleichwohl wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Vertragsbestimmungen nach Treu und Glauben durch eine derartige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung an nächsten kommt.
  4. Beide Vertragsparteien erklären, dass bei Streitigkeiten über die Auslegung dieses Vertrages zunächst eine gütliche Einigung
    anzustreben ist.
  5. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Angebote

  1. Angebote sind kostenpflichtig, freibleibend und unverbindlich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. An die angegebenen Preise halten wir uns 6 Kalenderwochen gebunden. Bei Bestellung bzw. Schriftwechsel ist unsere Angebotsnummer anzugeben. Erteilte Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder durch Leistung oder Rechnungserteilung wirksam. Ergänzungen und Änderungen des Auftrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
  2. Abbildungen, Maße, Gewichte, Farbtöne und technische Daten, die in unseren Drucksachen enthalten sind, stellen branchenübliche Annäherungswerte dar.

§ 4 Lieferungen/Leistungen

  1. Ein Fertigstellungstermin ist nur dann vereinbart, wenn dieser von uns schriftlich bestätigt ist.
  2. Kann ein bestätigter Termin von unserer Firma nicht eingehalten werden durch höhere Gewalt oder aus einem Grund, der nicht durch uns verschuldet wurde, ist dieser Verzug nicht unserer Firma anzulasten.
  3. Der Auftraggeber/Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung des vereinbarten Termins erst dann berechtigt, wenn eine von Ihm gesetzte angemessene Nachfrist verstrichen ist. Angemessene Nachfrist sind 4 Wochen.

§ 5 Preise

Vereinbarte Preise sind Festpreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen geltenden Mehrwertsteuer.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Bei Auftragserteilung sind 50 % der Rechnungssumme zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen. 30% bei Lieferung und die restlichen 20 % werden innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellung des Bauvorhabens/Bauabschnitts mit der detaillierten Schlussrechnung fällig ohne Abzug etwaiger Nebenkosten.
  2. Skontovergütung muss schriftlich vereinbart werden und wird nur gewährt, wenn sämtliche Zahlungsfristen, auch für Teilzahlungen, eingehalten werden, wobei ausschließlich das Rechnungsdatum entscheidend ist. Werden die dafür vereinbarten Fristen überschritten, so gilt Ziffer 1.
  3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Käufer Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank mindestens jedoch 12% per anno zu berechnen.
  4. Schecks gelten nicht als Barzahlung, sie werden nur unter Vorbehalt angenommen.
  5. Bei Annahme von Aufträgen setzen wir die Kreditwürdigkeit unserer Kunden voraus. Bei Bekanntwerden von Gründen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an der weiteren Einholung der ordnungsgemäßen Zahlung seitens des Abnehmers bieten, z.B. Vergleichsverfahren, unmittelbar bevorstehender Zahlungseinstellung, sind wir berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten bzw. vom Vertrag zurückzutreten. Dies entbindet den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen aus den von uns
    bereits erfüllten Teilen des Vertrages.
  6. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Das Recht zum Rücktritt bleibt unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  7. Barzahlung ist ausgeschlossen, es sei denn sie wurde schriftlich vereinbart.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Teile bleiben bis zur Bezahlung der Rechnung und aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden
    Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen unser Eigentum. Die
    Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den
    Eigentumsvorbehalt nicht auf. bei Zahlungsverzug des Auftragnehmers/Kunde sind wir zur Rückholung der Vorbehaltsware
    berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
  2. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses eines gerichtlichen oder außergerichtlichen
    Vergleichsverfahrens erlöscht das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die
    Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen, Bei einem Scheck erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

§ 8 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

  1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so haben wir nach unserer Wahl unter
    Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Bestellers Ersatz zu liefern. Die Feststellung der Mängel muss
    unverzüglich bei erkennbaren Mängeln spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren
    Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich mitgeteilt werden. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die
    Gewährleistung beträgt 2 Jahre, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
  2. Ein Rücktrittsrecht hat der Besteller nur, soweit wir nicht in der Lage sind, Ersatz zu leisten oder den Mangel zu beheben
    bzw. eine uns vom Käufer gesetzte Nachfrist verstreichen lassen. Wir haften nicht für Fehler, die sich aus den vom Käufer
    eingereichten Unterlagen (Zeichnungen, Muster, Farbennummer usw.) bzw. aus falschen Weiterverarbeitungen ergeben.
  3. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge. Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung zu
    verweigern, solange der Besteller seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Mängel eines Teils des Bauabschnitts berechtigen
    den Besteller nicht, den gesamten Bauabschnitt zu beanstanden. Materialrücksendungen dürfen nur mit unserem
    Einverständnis erfolgen.

§ 9 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Braunschweig.